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AKTUELLES



Am 19. Februar 2016 fand im Sitz der Arbeitgeber der RP eine weitere Sitzung der Bauplattform zur Besprechung der geplanten Änderungen im Vergaberecht statt.

Der Ablauf der Arbeiten an der Novellierung sowie deren Hauptannahmen wurden von RA Jakub Pawelec – dem Mitglied des Komitees für öffentliche Aufträge bei der Europäischen Kommission und zugleich des Sonderausschusses für öffentliche Aufträge am zur Vornahme von Änderungen im Vergaberecht bestellten Rat des Gesellschaftlichen Dialogs berichtet. Hr. Pawelec stellte allgemeine Grundsätze der EU-Richtlinien sowie die Bestimmungen dar, welche Polen in der eigenen Rechtsordnung umsetzen muss. Im Anschluss ging er zu den wichtigsten Lösungen über, vor allem wurden sämtliche Fragen betr. Baubranche angesprochen: Auftragnehmer und deren Verhältnisse mit Auftraggebern und Subunternehmern, Kriterien der Angebotsbewertung inkl. des niedrigsten Preises.

Das Thema der sozialen Klauseln und der Förderung der Arbeitsverträge in öffentlichen Aufträgen sowie sehr wichtiges Problem der sog. internen Aufträge (In-House), d.h. Beauftragung durch eine öffentliche Einheit des ihm untergeordneten Trägers mit einer konkreten Aufgabe wurden ebenfalls besprochen. Es ist hauptsächlich auf die Siedlungsabfallwirtschaft bezogen, wo Gemeinden die ihnen untergeordneten Kommunalgesellschaften beauftragen möchten. In-House kann sich aber auch auf andere Gewerbegebiete verbreiten und damit zur allmählichen Nationalisierung der Wirtschaft und zur Störung des freien Marktes führen. In diesem Hintergrund wurde eine Reihe von Forderungen formuliert, die die Arbeitgeber der RP auf dem weiteren Weg der Arbeiten an der Gesetznovellierung sowie am neuen Gesetz stellen werden – man muss nämlich betonen, dass langfristig ein völlig neues Vergaberecht entstehen soll. 




©Mazurek.pl - All Rights Reserved
Projekt i realizacja ARTREPUBLICA Rafał Poławski






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